Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SmartBiz Tools, Michelle Schwarz, Friedrichstraße 155, 10117 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Online-Dienste „Shop-Wächter".

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Prüfung von Online-Shops, Produkttexten und zur Erstellung rechtlicher Dokumente bereit. Die Leistungen sind eine Software-Unterstützung und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung bzw. Bestellung eines Tarifs und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Bei kostenlosen Diensten gilt die Nutzung als Vertragsschluss.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die im Bestellprozess angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmittel.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform erfolgen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben und Zugangsdaten geheim zu halten.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für die Richtigkeit der KI-generierten Auswertungen und Dokumente ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anbieter

SmartBiz Tools · Michelle Schwarz

Friedrichstraße 155, 10117 Berlin, Deutschland

E-Mail: ebmaster@smartbiz-tools.de